Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble plant, „Bundestrojaner“ in verdächtige Computer zu pflanzen. Die EU- Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird flächendeckend umgesetzt und die Anzahl von Kameras zur Überwachung des öffentlichen Raums steigt kontinuierlich an. Im „Überwachungsstaat“ England kommt eine Videokamera auf 14 Einwohner. Dabei bleibt die wichtigste Frage offen: Dürfen Demokratien alle Methoden zur Gefahrenabwehr anwenden, über die sie tatsächlich verfügen?
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war von großen Erwartungen begleitet: Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte die Verfassung auf Schiene bringen, den Klimawandel bekämpfen, die Energiekrise lösen und ganz nebenbei bei einer 50-Jahr-Feier Europa sich selbst und den...
Mit der Einigung über einen Reformvertrag ist der deutschen Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel gelungen, was lange vor dem Scheitern stand: eine neue rechtliche Grundlage für die EU zu schaffen. Doch der Vertrag ist ein uneleganter Kompromiss.
Mit der Osterweiterung hat sich die EU weitere interne Kritiker ins Boot geholt: Neben den traditionell europaskeptischen Briten haben im vergangenen halben Jahr auch Polen und Tschechien mit Querschüssen die Reformbestrebungen der deutschen Präsidentschaft erschwert.
Seit 30 Jahren gibt es Datenschutz in Österreich: Den Datenjägern und -sammlern im Internet sind die Datenschützer trotzdem vielfach nicht gewachsen. Die immer stärkere Vernetzung der gesammelten Daten macht die Internetnutzer zu gläsernen Menschen.
Wie es um den Datenschutz derzeit bestellt ist, warum die Datenschutzpolitik der EU eine zwiespältige Angelegenheit ist und man sich gegen Pauschalverdächtigungen wehren muss, darüber sprach Hans Zeger, Obmann von Arge Daten, mit weitergedacht.at.
Bernard Kouchner hat sich einen Lebenstraum erfüllt: Seit Mai ist der 68-Jährige neuer französischer Außenminister. Und musste als ehemaliger Kommunist und streitbares Mitglied der Sozialistischen Partei dafür sogar die politischen Seiten wechseln.
Wie kann Männern der Weg in die Karenz erleichtert werden? Was muss man den österreichischen Frauen bieten, damit sie wieder mehr Kinder bekommen? Diese und andere Fragen beantwortet die Grüne Familiensprecherin Sabine Mandak im Interview mit weitergedacht.at.
Mit knapp zwei Kindern pro Frau verzeichnete Frankreich 2006 die höchste Geburtenrate Europas. Einen wichtigen Anreiz stellt nicht zuletzt das gut ausgebaute Betreuungssystem dar. Insgesamt stehen Frankreichs Kindern rund 300.000 Betreuungsplätze zur Verfügung.
Mit seinem Vorschlag für präventive Haft von amtsbekannten Randalierern während der Fußball-EM 2008 ist Innenminister Günther Platter (ÖVP) ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Für weitergedacht.at hat er Fragen zum Sicherheitskonzept für die EM beantwortet.
Mit einem getürkten Lesebrief hat die „unAbhängige Bierliste“ die Aufmerksamkeit der österreichischen Boulevardmedien auf sich gezogen. Das Gratisblatt „Heute“ ortete in der Kandidatur der Spaßfraktion bei den ÖH-Wahlen sogar einen „Wahl-Skandal“.
Geht es nach der rot-schwarzen Bundesregierung, ist Österreich bald das erste europäische Land, in dem Jugendliche ab einem Alter von 16 Jahren an die Wahlurnen treten dürfen. Dass sich diese nur deshalb stärker für Politik interessieren, ist aber unwahrscheinlich.
Als Informationsquelle genießen Bravo & Co. bei Jugendlichen einen hohen Stellenwert. Dass über diese Zeitschriften dennoch keine politische Aktivierung stattfinden kann, ist auch eine Schuld der Magazine, die politische Themen fast gänzlich ausblenden.
Einblicke in das Schaffen von europäischen Autoren bietet unsere Serie „27 Books - LiteraTour durch Europa“. Unsere Reise führt uns dabei jedes Monat in eines der 27 EU-Mitgliedsländer.
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„Österreich“ hat von uns abgeschrieben. Das Internet- portal der Tageszeitung, „oe24.at“, hat den Exklusivbericht von weitergedacht.at über die „Bierliste“ fast zur Gänze kopiert.