"Viele kleine Erfolge erzielt"

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war von großen Erwartungen begleitet: Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte die Verfassung auf Schiene bringen, den Klimawandel bekämpfen, die Energiekrise lösen und ganz nebenbei bei einer 50-Jahr-Feier Europa sich selbst und den Bürgern näher bringen. Eine Woche vor Ende der Präsidentschaft zieht der Europa-Experte Josef Melchior im Interview mit weitergedacht.at Bilanz über die vergangenen sechs Monate und wagt einen Ausblick auf die Zeit nach dem Reformvertrag.

In wenigen Tagen wird die deutsche Ratspräsidentschaft enden. Die Deutschen haben sich viel vorgenommen – die Wiederbelebung des Verfassungsvertrages, Klimaschutz, 50-Jahr-Feier. Konnten die Deutschen die Erwartungen erfüllen? War es eine erfolgreiche Präsidentschaft?

Gemessen an den hohen Erwartungen ist natürlich vieles nicht aufgegangen. Die Deutschen haben aber auch sehr hohe Ziele gehabt, sowohl was die Verfassung als auch was Außenpolitik, Klimaschutz und Energiepolitik betrifft. Es ist daher eine gemischte Bilanz. Einerseits wurden die hohen Erwartungen nicht ganz realisiert, andererseits aber doch auf Schiene gestellt. Erzielt wurden jedoch auch viele kleinere Erfolge, die für die Bürger vielleicht doch wichtig sind. Es gibt aber auch keine Präsidentschaft die scheitert, überspitzt ausgedrückt. Außer man hat einen großen Brocken und kriegt dann gar nichts zustande. In Europa ist es ja so, dass man vieles wünscht, und dann das Mögliche erreicht. Das Mögliche ist halt immer ein sehr stark verwässerter Kompromiss. Was für den einen eine Niederlage ist, ist für den anderen ein Gewinn. Es war in dem Sinne eine erfolgreiche, gute Präsidentschaft, als dass Merkel eine vermittelnde Position dargestellt hat. Mit dem Selbstbild, dass man wirklich alles auf den Weg bringen und mit eigener Kraft den großen Fortschritt erzielen kann.

Wie hat Deutschland die EU nach außen hin repräsentiert?

Die großen Titel wie etwa der Russlandgipfel haben natürlich weniger gebracht als man erhofft hat. Das liegt aber nicht nur an der deutschen Präsidentschaft, sondern an den wenig entgegenkommenden Haltungen der beteiligten Akteure. Vornehmlich natürlich Russland mit Präsident Putin, der einfach seine Politik verfolgte, sich also nicht so einfach vereinnahmen lässt, wie sich das die Deutschen zuerst gedacht haben. Dennoch wurden die Türen nicht ganz zugemacht. Das gleiche mit den USA. Einerseits hat man sich da vom G8-Gipfel auch mehr erwartet, andererseits ist doch vieles im Detail vereinbart worden. So zum Beispiel dass die USA bereit waren, einen multilateralen Nachfolgevertrag zum Kiotoprotokoll auszuarbeiten. Das kann man schon als Erfolg verbuchen.

Ziel der 50-Jahr-Feier im Mai war es ja auch, die EU dem Bürger näher zu bringen. Ist das geglückt? Und fallen die kleinen Erfolge, von denen Sie vorher gesprochen haben, dem Bürger überhaupt auf?

Ich denke es ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. Ich glaube auch, dass es da einen Kontrast zwischen Österreich und Deutschland gibt, was die Kommunikation Europas betrifft. Also ich würde sagen, da haben sich die Deutschen viel mehr angestrengt. Die Einbeziehung der Bürger gab es während der österreichischen Präsidentschaft überhaupt nicht. Das man Europa als Identifikationsobjekt promotet oder voranbringen will, ist in Österreich kein Thema. Aber auch in vielen anderen Staaten nicht. Das beste Beispiel dafür ist aktuell der Gründungsvertrag, in dem alle Bezugnahmen auf Verfassung, auf Flagge, Symbolik und Hymne möglichst weggelassen wurden. Ich weiß nicht ob das wirklich das ist, was sich die Bürger gewünscht haben.

Sie haben sowohl die symbolische Dimension als auch die fehlende Bürgernähe der EU angesprochen. Meinungsforscher Peter Ulram hat einmal gesagt: Es kann nicht die Aufgabe der EU-Abgeordneten sein, den Bürgern Händchen zu halten. Muss sich die EU also gar nicht um mehr Bürgernähe bemühen?

Ich glaube schon, dass es die Aufgabe der EU ist. Die EU ist ein politisches System mit immer mehr Macht und Einfluss. Solange man einen demokratischen Anspruch erhebt, muss es ein Anliegen sein, sich den Bürgern zu nähern. Wobei mich an dieser Debatte eher stört, dass man oft den Eindruck gewinnt, dass es sich bei Bürgernähe lediglich um public relation handelt. Und nicht um den Versuch, Macht zu teilen und den Bürgern mehr Einfluss auf politische Entscheidungen zu geben. Das heißt man sagt derzeit eher: Wir machen Politik die in euerem Interesse ist, dann zeigen wir euch was wir entschieden haben und ihr müsst einsehen, dass es gut ist für euch. Dann nickt ihr dazu und wir haben freundliche Gesichter und alle sind zufrieden. Also ich hab da ein anderes Verständnis von Demokratie.

Wie würden sie den EU-Gipfel am Wochenende bewerten? Wird die EU durch die Reformen handlungsfähiger?

Das ist die Krux an der ganzen Sache. Man muss die jetzigen Reformen mit dem ursprünglichen Verfassungsvertrag vergleichen. Wenn man das Ergebnis anschaut, gibt es Abstriche von dem, was man ursprünglich erreichen wollte, speziell im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit. Viele der Kompromisse, die man am Wochenende eingehen musste, bedeuten eher eine Erschwernis der Entscheidungsfindung, weil ja wieder neue Blockademöglichkeiten eingebaut worden sind. Dadurch wird die Möglichkeit, mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene zu verlagern, erneut erschwert. Es gibt aber auch Beispiele, wo man sich bemüht hat, Blockierer eben nicht blockieren zu lassen. Sprich so genannte Opt-Out-Regelungen, für Länder die zum Beispiel im Bereich Justiz keine gemeinsamen Entscheidungen mittragen wollen. Die haben die Möglichkeit auszusteigen, aber können die anderen nicht daran hindern, gemeinsame Beschlüsse zu fassen. Insofern haben alle das bekommen, was sie wollten. Die Befürworter des Verfassungsvertrages konnten zumindest die Substanz und wesentliche Errungenschaften hinüberretten, angefangen bei der Grundrechtscharta, die jetzt rechtsverbindlich wird. Auch die Stärkung des EU-Parlaments und die Stärkung der nationalen Parlamente wurde nochmals betont und das ist ein demokratischer Fortschritt. Und die, die der Verfassung gegenüber negativ eingestellt waren, haben all ihre Punkte mehr oder weniger durchbekommen. Das gilt für die Briten, aber auch für die Polen.

Finden Sie, dass der doch harte Kurs der Polen richtig gewählt war? Wäre es nicht besser gewesen, nicht so hartnäckig zu sein, weil es in der EU ja auch darauf ankommt, sich Verbündete zu suchen?

Das ist noch zu früh zu beurteilen. Insofern haben Sie Recht, dass sich Polen dadurch keine Freunde geschaffen hat und gerade in den letzten Tagen des Gipfels ist die Stimmung gegenüber Polen sehr negativ gewesen. Gleichzeitig hat Polen was gewonnen, und kann diese Gewicht auch in zukünftigen Verhandlungen einbringen.

Wie bewerten Sie die Entscheidung, den Ratspräsidenten nicht mehr im Rotationsprinzip zu besetzen, sondern künftig auf zweieinhalb Jahre zu wählen Denken Sie, dass kleinere Staaten dadurch einen Nachteil haben könnten?

Natürlich ist es für kleinere Staaten ein Nachteil, dass nun nicht mehr jedes Mitgliedsland in regelmäßigen Abständen den Vorsitz der EU führt. Das wird bei manchen Ländern mit der neuen Regelung vielleicht nie mehr der Fall sein. Wenn man aber bedenkt, dass zum Beispiel auch Luxemburg in der EU ein gutes Standing hatte, kann es durchaus sein, dass bei einer Pattsituation zwischen Großen auch ein kleiner Staat zum Zug kommt.

Hat darunter nicht auch wieder die Bürgernähe der EU zu leiden?

Das ist eine Gefahr, die tatsächlich besteht. Es ist die Frage ob man auch andere Mittel finden kann, damit diese Gefahr wegfällt. Andererseits muss man sagen, dass es ja nur um den Präsidenten des Europäischen Rates und nicht des Ministerrates geht. Im Ministerrat wird es nach wie vor rotierende Präsidentschaften geben.

Der Ratspräsident kann aber doch Akzente setzen, die im Ministerrat nicht möglich sind.

Das würde ich nicht sagen. Die Rolle des Präsidenten des EU Rates ist eigentlich keine nationale Positionsrolle. Sprich, wenn er gewählt ist, wird er von verschiedenen Staaten gewählt. Jetzt war es ja so, dass automatisch jedes Mitgliedsland diese Präsidentschaft inne hatte, was ja bedeutet hat, dass die nationalen Interessen immer eingeflossen sind in die Position der Präsidentschaft. Jetzt ist dieser automatische Konnex zwischen legitimer Vertretung und nationalen Interessen der EU-Ratspräsidentschaft eigentlich gebrochen, weil eine Wahl stattfindet und das heißt, dass der oder diejenige die gewählt wird, eben denen verantwortlich ist, die sie gewählt haben und das sind verschiedene Nationen. Der zweite Punkt ist sicher der, dass durch die Aufwertung des Europäischen Rates zu einem eigenen Organ der EU immer mehr Entscheidungen gefällt werden müssen. Diese bedürfen einer gründlichen Vorbereitung. Die regelmäßige Kontaktnahme mit den 27 Regierungschefs ist aber neben der Arbeit eines Regierungschefs im eigenen Land einfach nicht mehr zu machen. Dazu braucht man eine Vermittlungsfunktion zwischen den einzelnen Positionen. Weiters hat der Ratspräsident kein Stimmrecht. Insofern hat er sozusagen kein Eigeninteresse.

Ab Juli übernimmt Portugal die den EU-Vorsitz. Welche Schwerpunkte wird das Land setzen?
Die Präsidentschaft wird genug damit zu tun haben, was jetzt auf die Wege gebracht wurde, weiterzuführen. Das ist es auch eigentlich, was die Präsidentschaft ausmacht. Nämlich dass die im internationalen Rahmen auf den Weg gebrachten Projekte fortgesetzt werden. Die größte Herausforderung wird sein, dass das, was überraschenderweise schon detailliert als Agenda für die Regierungskonferenz fixiert wurde, auch bis zum Jahresende abgewickelt wird.

Denken Sie, dass die Erwartungen an die portugiesische Ratspräsidentschaft geringer sind, als jene an Deutschland?
In dem Sinne geringer, als dass jetzt die großen Brocken aus dem Weg geräumt sind. Somit steht Portugal nicht mehr vor einer so großen Herausforderung. Die Weichenstellung ist bereits erfolgt und nun muss es durchgeführt, durchgesetzt werden. Dass diese Aufgabe leichter ist, ist aber nicht gesagt.