„Datenschutz betrifft jeden“

Wie es um den Datenschutz derzeit bestellt ist, warum die Datenschutzpolitik der EU eine zwiespältige Angelegenheit ist und man sich gegen Pauschalverdächtigungen wehren muss, darüber sprach Hans Zeger, Obmann von Arge Daten, mit weitergedacht.at.

Den Verein ARGE Daten gibt es seit 1983 – wie hat sich die Diskussion über das Thema Datenschutz in den letzten 24 Jahren verändert?
Es ist so, dass das Thema heute allgegenwärtig ist. 1983 war noch vieles Zukunftsvision. Damals ging es vor allem um die Fragen, was sind Computer, was können Computer und wie werden sie unser Leben beeinflussen? In unserem ersten Buch war ja Datenschutz nur eines von fünf oder sechs Kapiteln. Heute haben wir eine völlige Durchdringung. Ich sage immer, jede Waschmaschine hat heute mehr Prozessorleistung als die Apollo Raumfähre, die zum Mond geflogen ist.

Wie stark ist die Öffentlichkeit in Hinblick auf Datenschutz sensibilisiert?
Die Sensibilisierung findet immer sehr punktuell statt. Datenschutz ist ein Thema, das man eigentlich immer von sich weist. Wenn jemand zu einer Bank geht, dann will er dort einen Kredit und nicht über Datenschutz diskutieren und wenn jemand ins Spital geht, will er geheilt werden und nicht über Datenschutz diskutieren. Die Probleme kommen erst nachträglich über Umwege und treffen immer nur eine kleine Minderheit. Datenschutz ist ein typisches Phänomen, das Minderheiten betrifft. Aber immer sehr viele Minderheiten, sodass es im Endeffekt zwar theoretisch jeden trifft, es aber nicht so wahrgenommen wird.

Mit welchen Problemen sehen Sie sich derzeit konfrontiert?
Wir haben Fälle, dass Daten vertauscht werden, dass Daten unnötig aufgezeichnet werden und nach fünf oder zehn Jahren jemand feststellt, dass er keinen Handyvertrag bekommt. Dann recherchiert er nach und kommt darauf, dass irgendwer einmal einen Eintrag beim Kreditschutzverband gemacht hat. Die Sensibilisierung erschwert uns auch oft die Arbeit, wenn wir etwas kritisieren oder etwas auf die Tagesordnung bringen. Wie zum Beispiel die Videoüberwachung. Da gibt es 95 Prozent die sagen: „Ist mir doch wurscht, ich gehe eh nicht dorthin und hab eh nichts zu verbergen.“ Und fünf Prozent rufen dann an und berichten, dass von der Nachbarseite in die Wohnung gefilmt wurde oder dass sie zur Polizei zitiert wurden, weil sie unter Tatverdacht geraten sind.

Wie hoch ist die Gefahr auf diesem Wege unter Verdacht zu geraten?
Wir kritisieren ja immer, dass die Händler die Kundendaten sammeln. Vor kurzem hatten wir einen Fall, dass sich jemand mit einer Kundenkarte den Film "The Woodsman" gekauft. Einen Hollywoodfilm über die Resozialisierung eines Pädophilen. Auf einmal ist die Polizei bei dem Käufer vor der Türe gestanden und wollte sich anschauen, was er am Computer hat. In dem Augenblick war der natürlich hoch sensibilisiert, aber alle hunderttausend anderen Käufer, denen das so nicht passiert, interessiert das nicht. Meine Aufgabe besteht darin, solche Fälle zu sammeln und zu sagen: „Bitte, auch du kannst morgen genau in diese Situation geraten. Weil du etwas getan hast, dass für dich ganz normal ist oder vielleicht vor einem Jahr ganz normal war. Aber jetzt kann einer das Wissen, das er über dich gesammelt hat, plötzlich gegen dich verwenden.“

Wie kann man sich gegen so etwas schützen, wie kann man seine Privatsphäre wahren?
Zwei Ebenen spielen eine Rolle. Die eine ist die Private. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass alles was gesammelt wird, irgendwann verwertet wird. Es wäre blauäugig zu glauben, dass dem nicht so ist. Weil aber Daten und Informationen nie eindeutig sind, können sie falsch interpretiert werden. Das heißt, die individuelle Lösung ist Sparsamkeit. Sich zu überlegen, ob man wirklich überall eine Datenspur hinterlassen will. Was bringen langfristig gesehen die ein, zwei Euro oder das Gratisgeschenk? Die andere Ebene ist die politische. Wir brauchen effizientere Überwachungsmechanismen, damit man, wenn etwas passiert, zu seinem Recht kommt. Das Prinzip, dass über niemanden Aufzeichnungen oder Erhebungen geführt werden dürfen, sofern er nicht eines Verbrechens verdächtigt wird, muss unbedingt erhalten bleiben. Aber genau das wird derzeit in Österreich in Frage gestellt.

Dieses Prinzip wird jetzt in einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs über die Section Control bekräftigt. Hat das Auswirkungen auf die Gesetzgebung oder das Verhalten von Behörden?
Die Section Control, genauso wie die geplante Vorratsdatenspeicherung, sind Dinge die zum Teil ins Widerliche hineingehen. Wir hatten einmal eine Anfrage von der Presseabteilung der Polizei, zu einem Vorschlag, der denen schon zu steil geworden ist. Da ging es um die Idee eines DNA-Labors, von jedem männlichen Neugeborenen einen DNA-Abdruck zu erfassen und aufzuheben. Da habe ich den Pressesprecher von der Polizei gefragt: „Erklären sie mir bitte wozu das notwendig ist?“ „Naja, das DNA-Labor argumentiert so“, hat er mir dann erklärt, „dass ein Säugling natürlich auch einmal erwachsen wird und dann könnte er jemanden vergewaltigen.“ Dagegen müssen wir uns wehren. Da geht es um Grund- und Menschenrechte. Wir müssen uns dagegen wehren, in einen Pauschalverdacht zu geraten.

Bei der Vorratsdatenspeicherung, die eigentlich zur Terrorismusbekämpfung gedacht ist, hat sich auch gleich der Verband Musikindustrie zu Wort gemeldet, dass die auch die Daten verwenden wollen.
Das war vorhersehbar. Ab dem Moment, wo ich Daten habe, und jetzt sind wir wieder beim Eingangsstatement, gibt es einfach den Wunsch sie zu verwerten. Die Musikindustrie hat eben das, unter Anführungszeichen, berechtigte Interesse, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Das ist eine Eigendynamik der sich ein Rechtsstaat nur schwer entziehen kann. Und die öffentliche Diskussion wird sehr rasch zugunsten solcher Wünsche kippen, wenn sich das medial gut transportieren lässt. Wir müssen immer Maßnahmen setzen, möglichst wenige Daten zu sammeln und diese wirklich nur für den Zeitraum, in dem man sie wirklich braucht, zu verwerten und dann wieder zu löschen. Diese Kultur haben wir leider nicht.

Wie bewerten Sie die Politik der EU-Kommission gegenüber Konzernen wie Google in Bezug auf Datenschutz, die Kommission wünscht ja etwa, dass Google weniger Suchanfragen speichert?
Die Datenschutzpolitik der EU ist eine sehr zwiespältige. Die europäische Union hat im Jahr 1995 gegen den Widerstand der USA, die USA haben sogar mit Handelssanktionen gedroht, einige, in den Grundzügen ordentliche, Datenschutz- und Privatsphäre-Bestimmungen erlassen. Mit denen könnte man eigentlich leben, sofern sie gelebt werden würden! Tatsache ist, dass die EU in den letzten Jahren Angst vor der eigenen Courage bekommen hat und ihre Position, die Grundrechte zu sichern, anderen Interessen unterordnet. Der Terrorismusbekämpfung, den Wünschen der USA oder jenen von großen Unternehmen wie Microsoft und Google.

Erleben Sie die EU also gegenwärtig eher als Verbündeten oder als Gegner im Kampf um den Datenschutz?
Wir sehen sie weder als Verbündeten, noch als Gegner. Wir haben gute Kontakte zu einigen EU-Stellen und wir bekommen gelegentlich auch Unterstützung von der EU. Dass Hauptproblem ist, dass die EU eine sehr unklare und nicht konsequente Haltung einnimmt.

Die EU plant die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Dabei werden auch die Datenbanken zusammengelegt. Welche Gefahren entstehen dadurch für den Datenschutz?
Natürlich klingt es verführerisch zu sagen, Straftäter in dem einen EU-Land dürfen auch in einem anderen nicht ungeschoren davon kommen. Dagegen kann man eigentlich nichts einwenden. Das Problem ist, dass der Bevölkerung nicht offen mitgeteilt wird, dass in der EU kein einheitliches Strafrecht existiert. Verschiedene Tatbestände gelten zum Teil in einzelnen Ländern überhaupt nicht als Straftat. So sind die Maßstäbe, was beispielsweise als Kinderpornografie zu beurteilen ist, in Spanien andere als in Österreich. Zuerst sollte man ein einheitliches Strafrecht haben und erst danach kann man auch den Austausch von Daten erleichtern. 

Sie kämpfen an mehreren Fronten für den Datenschutz. Worin besteht Ihrer Meinung nach die größte Chance, den globalen Trend der zunehmenden Überwachung zu bremsen und wie kann sich die Zivilgesellschaft wehren?
Gesellschaftspolitische Entscheidungen und das Formulieren von Gesetzen mit Augenmaß wäre das Allerwichtigste. Das Führen von Musterprozessen, das Einklagen oder Abmahnen von Exzessen im Nachhinein - das alles wären nur halbe Lösungen, denn die Verrechtlichung von Gesellschaftspolitik halte ich für eine Fehlentwicklung. Neben diesem gesellschaftspolitischen Aspekt, den wir über Lobbyismus umzusetzen versuchen, ist natürlich auch die Informationstätigkeit wichtig. Je besser die Leute informiert sind, welche unerwünschten Effekte sie treffen könnten, desto eher sind sie bereit, sich mit bereits Geschädigten zu solidarisieren.