„Die Präventivhaft wird kommen“

Mit seinem Vorschlag für präventive Haft von amtsbekannten Randalierern während der Fußball-EM 2008 ist Innenminister Günther Platter (ÖVP) ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Für weitergedacht.at hat er Fragen zum Sicherheitskonzept für die EM beantwortet.

Im Sommer 2008 Jahr findet in Österreich die Fußball-Europameisterschaft statt. Wie gut sind Sie und Ihre Beamten ein Jahr davor auf dieses Großereignis vorbereitet? Gibt es bereits ein funktionierendes Sicherheitskonzept?
Das Sicherheitskonzept steht. Ich werde alles tun, um die Spiele für die Fans so friedlich wie möglich zu halten. Es ist noch exakt ein Jahr bis zur EURO 2008 in Österreich und der Schweiz. Die WM in Deutschland hat bewiesen, dass für eine derartige Großveranstaltung eine umfassende Sicherheit nur mittels einer engen europäischen Partnerschaft zu gewährleisten ist. Wie bei der EURO 2004 in Portugal und der WM 2006 in Deutschland kommt konsequent die „3-D Philosophie“ zum Einsatz. Also „Dialog“ durch Informationen und Hilfestellungen. „Deeskalation“ durch Gespräche zur Streitschlichtung und Identitätsfeststellung bei geringer Störung der öffentlichen Ordnung, aber auch „Durchsetzen“ bei Eskalierung der Lage. Im Bereich der Prävention wird zusätzlich die Zahl der österreichischen szenekundigen Beamten auf 150 erhöht.

Erhalten Sie in diesem Punkt Unterstützung aus anderen europäischen Ländern?
Auch alle Teilnehmerländer werden szenekundige Beamte zur laufenden Fanbegleitung und Informationsweitergabe nach Österreich und in die Schweiz entsenden.Von Deutschland werden geschlossene Einheiten von mehreren Hundertschaften in Uniform sowie Kriminalbeamte mit Hoheitsrechten für den Einsatz bei der EURO 2008 angefordert werden. Mit einigen Ländern, von denen ausgegangen werden kann, dass sie sich für die EM qualifizieren werden, wie zum Beispiel Holland oder England, gibt es bereits konkrete Konzepte.

Wie viele ausländische Fußballfans werden anlässlich der EM in Österreich erwartet? Wie viele potenziell gewaltbereite Personen werden erwartet?
Wir erwarten bis zu zwei Millionen ausländische Gäste in Österreich. Wir rechnen, dass auf jede verkaufte Karte insgesamt drei Gäste kommen. Die Erfahrungen aus Portugal und Deutschland zeigen, dass gewaltbereite Fans nur einen sehr geringen Anteil an der Fangemeinde hatten. Das wünschen wir uns natürlich auch für Österreich.

Wie können solche Personen überhaupt identifiziert werden?
Wenn jemand binnen zwei Jahren vor dem betreffenden Spiel bei Sportveranstaltungen einschlägig gewalttätiges Verhalten an den Tag gelegt oder gegen ein Betretungsverbot verstoßen hat, fällt er unter die neu eingeführte Meldeauflage.

Gibt es Überlegungen, amtsbekannten Randalierern die Einreise nach Österreich generell zu verweigern? Ist in diesem Punkt eine europaweite Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden geplant?

Selbstverständlich, wir werden mit den verschiedenen EU-Staaten bilaterale Verträge abschließen. Ich habe bereits mit Deutschland und Großbritannien sehr positive Gespräche geführt. So wurde mir zugesagt, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, dass Hooligans aus diesen Ländern erst gar nicht nach Österreich reisen können. Der internationale Datenaustausch über Risikofans soll deren Einreise verhindern beziehungsweise deren Erkennung in Österreich sicherstellen.

Ihr Vorschlag zu der gesetzlichen Einführung einer Präventivhaft, die es ermöglicht, amtsbekannte Randalierer auch ohne Vorliegen eines Delikts während EM-Spielen in Haft zu nehmen, hat zu heftiger Kritik von Seiten österreichischer Rechtsexperten sowie ihrer Kollegin, Justizministerin Berger, geführt. Halten sie die von Ihnen angedachte Gesetzesnovelle dennoch für verfassungskonform?
Sie können davon ausgehen, dass jeder von mir vorgelegte Entwurf verfassungskonform ist. Geregelt ist die Meldeauflage, und in weiterer Folge die präventive Festnahme  im Sicherheitspolizei- gesetz, das nun mit meiner im Ministerrat vorgelegten Änderung novelliert wird. Damit wird der Rechtsrahmen für präventive Maßnahmen geschaffen.

Zuletzt sind Sie von diesem Vorhaben ein Stück weit abgewichen. In ihrem Begutachtungsentwurf findet sich nun nur noch eine Meldepflicht für amtsbekannte Randalierer. Bietet das wirklich ausreichend Schutz oder wird es von Ihrer Seite noch weitere präventive Maßnahmen geben? Wenn ja, wie sehen diese aus?
Sie irren, die präventive Festnahme wird kommen. Wir haben dazu Konsens in der Bundesregierung. Der Ministerrat hat vor kurzem das Sicherheitspaket zur EURO 2008 beschlossen. Wir dürfen nicht so lange warten, bis ein Problem entstanden ist, sondern müssen das Problem an der Wurzel bekämpfen. Künftig wird es daher möglich sein, amtsbekannte Hooligans präventiv festzunehmen, wenn diese gegen die neu eingeführte Meldeauflage verstoßen. Wer als Gewalttäter in Stadien bekannt ist, muss sich vor dem Match bei der Polizei melden, wo er eine Rechtsbelehrung bekommt und am Zutritt zum Stadion gehindert wird. Taucht die Person unentschuldigt nicht auf, kann sie festgenommen werden.

Justizministerin Berger möchte den Polizeibeamten während der EM die Möglichkeit einräumen, Randalierer nach einem Raufhandel vor einem Stadion festzunehmen, selbst wenn es dabei offensichtlich keine Verletzten gab. Bisher war das nicht so. Handelt es sie hier nicht ganz klar um einen Fall von so genannter Anlassgesetzgebung?
Grundsätzlich ist dieser Vorschlag durchaus zu begrüßen. Mir ist wichtig, dass der Polizei die nötige rechtliche Handhabe gegen gewaltbereite Personen gegeben wird. Die Umsetzung des Vorschlages von Justizministerin Berger hilft der Exekutive bei nationalen und internationalen Fußballspielen, unabhängig von der Europameisterschaft.

Wie soll die Sicherheit der Fußballfans in den so genannten Fanmeilen und bei public viewings garantiert werden?
Wir werden Sicherheitsempfehlungen für die Public-Viewing-Bereiche an die zuständigen Veranstaltungsbehörden der Bundesländer übermitteln. Empfohlen werden unter anderem Einzäunungen, private Ordnerdienste oder Videoüberwachung. Die Erfahrungen in Deutschland haben gezeigt, dass es bei Einhaltung solcher Empfehlungen zu keinen gröberen Zwischenfällen kommt.

Abschließend: Ihr Favorit auf den EM-Titel und was erwarten Sie sich vom österreichischen Team?
Eine exakte Antwort wäre zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös, immerhin sind noch nicht einmal alle Teilnehmer an der Europameisterschaft ermittelt. Aber Deutschland, Frankreich und Italien sind sicher die großen Favoriten. Was erwarte ich mir vom österreichischen Team - zumindest den Einzug ins Achtelfinale!